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Bedingungsloses
Grund-
Einkommen

Ein Versuch in Namibia

Während die Diskussion darüber geführt wird, ob man ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in den reichen Postindustrieländern einführen soll, ist das BGE in den Ländern der Dritten Welt ein wirksames Mittel im Kampf gegen Armut und Hunger.

Zum Beispiel wäre das BGE in den Ländern Afrikas ein guter Ansatz, wo das höchste Armutsniveau auf der Welt liegt und gleichzeitig eine von zwei Regionen ist, in denen in den vergangenen 25 Jahren Armut kaum geringer wurde (die zweite Region ist Südasien). Das heißt, Elend, Hunger, Müttersterblichkeit, Ungleichheit in der Gesellschaft wegen des Geschlechts, des Einkommens und der Invalidität – all das sind immer noch ungelöste Fragen. Nach dem Wirtschaftsbericht für Afrika von 2005 der Wirtschaftskommission der UNO hat sich zwar die Zahl der Armen, die von weniger als einem Dollar pro Tag leben, von 1980 bis 2003 auf der Welt halbiert – von 40% auf 20%. Aber in Afrika nahm der Teil der Armen sogar zu – von 45% auf 46%. Die Daten des letzten Berichts des Sozialwirtschaftsrats der UNO über die wirtschaftliche und soziale Situation in Afrika vom 05. Mai 2009 ist nicht ermutigend. Nach der jüngsten Schätzung hat die Zahl der Menschen, die unter Bedingungen äußerster Armut leben (unter Anwendung des neuen internationalen Armutsniveaus in Höhe von 1,25 US-Dollar pro Tag), in den Ländern Afrikas südlich der Sahara von 200 Mio. Personen im Jahr 1981 auf 380 Mio. im Jahr 2005 fast verdoppelt (Chen and Ravallion, 2008). Die Arbeitslosigkeit ist unter Gruppen, die sich in einer ungünstigen Lage befinden, höher – einschließlich Frauen (9,1%), Jugendlichen (13,7%) und Invaliden (International Labour Organization, 2008).

Berücksichtigt man die Tatsache, dass jährlich zirka 30 Mrd. Euro Entwicklungshilfe zur Wirtschaftsstimulation, für Sozialprogramme und medizinischen Versorgung nach Afrika fließen, wird man nachdenklich, ob den Ländern Afrikas nicht vergeblich geholfen wird, dort das Elend auszurotten? Unter 40 Ländern der Dritten Welt, die bis über die Ohren beim IWF verschuldet sind, befinden sich 33 aus Afrika. Nach Berechnungen kann Afrika mit dem heutigen Wachstumstempo erst in 100-120 Jahren auf das Niveau der modernen entwickelten Länder kommen.

Trotz der Hilfe verarmen die Länder Afrikas. Man muss und kann die Hilfsstrategie ändern. Die 30 Mrd. Euro, die einen sehr langen und dornigen Weg durch zahlreiche Wohltätigkeits- und Hilfsorganisationen gehen, sowie durch staatliche Institutionen usw. kommen oft nicht in vollem Umfang bei den zweckbestimmten Gruppen an, sondern landen in den Taschen und auf den Konten der Bürokratieauswüchse. Kann man dieses bürokratische Vermittlungssystem nicht irgendwie umgehen, damit den Menschen nach einem einfacheren Schema geholfen wird: Geld an die Bedürftigen?

Ein Versuch in Namibia

So nähern wir uns der Idee des BGEs, das jedem Bewohner auf individueller Grundlage direkt ausbezahlt wird, ohne Arbeitsverpflichtung. Viele Kritiker des BGEs fragen, ob die arme und ungebildete Bevölkerung das einfach so geschenkte Geld nicht vertrinken und allgemein nicht arbeiten wollen? Das BGE ermöglicht den armen Afrikanern nicht, durch eine monatliche, großzügige Zahlung einfach zu Hause zu sitzen und nichts zu tun. Vielmehr ist es eine relativ geringe Hilfe zur Befriedigung der wichtigsten Bedürfnisse eines Menschen, die ihm seine materielle Existenz garantieren (Essen, Kleidung, Schuhe, medizinische Versorgung, ein Dach über dem Kopf). Gleichzeitig umfasst das BGE die Frage der Unterernährung und des Hungers bei Kindern und Erwachsenen. Das heißt, das BGE beeinflusst die Arbeitsmotivation der Menschen nicht. Vielmehr motiviert es die Menschen eher, ihr Leben zum Besseren zu ändern, weil die materiellen Grundbedürfnisse gedeckt sind. Die Menschen werden von der Verdorbenheit befreit, ihre moralischen Werte aufgrund von Hunger und Not aufzugeben. Das BGE ermöglicht der armen Bevölkerung, ihre Rechnungen rechtzeitig zu bezahlen, ihren Kindern Bildung zu ermöglichen und sogar eigene kleine private Unternehmen zu gründen.

Dafür gibt es einen praktischen Beweis. Am 1. Januar 2008 begann in einem kleinen, verarmten Dorf unweit der Hauptstadt von Namibia, Windhuk, ein zweijähriges Projekt, das von der Evangelisch-Lutherischen Kirche der Republik Namibia koordiniert wird. Das Projekt wird hauptsächlich durch Spenden finanziert, wobei die Initiative des Versuchs in Europa entstand. Die 920 Bewohner des Dorfes Otjivero, die als ständige Dorfbewohner im Juli 2007 registriert wurden, erhalten monatlich ein Bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 100 Namibiadollar (8,50 Euro). Dieses Einkommen wird allen, außer den Rentnern bezahlt, da sie eine staatliche Rente erhalten. 100 Namibiadollar ist eine sehr bescheidene Summe, da die Armutsschwelle in Namibia am Rand der Überlebensfähigkeit (Hunger) 152 Namibiadollar pro Kopf liegt und die Grenze zur kritischen Armut bei 220 Namibiadollar. Wer unter 316 Namibiadollar pro Monat verdient, gilt offiziell als arm.

Die Ergebnisse waren nach einem Jahr mehr als positiv. Das Armutsniveau der Bevölkerung am Rand des Hungers ist von 76% auf 37% gefallen. Die Unterernährung bei Kindern ist von 42% auf 10% gesunken. Das Beschäftigungsniveau der Bevölkerung erhöhte sich von 44% auf 55% und das Einkommen für bezahlte Arbeit nahm von 118 auf 152 Namibiadollar zu. Dieser sichtbare Beweis zeigt, dass ein BGE die Wirtschaftlichkeit eines Landes erhöht. Es scheint, dass 8,50 Euro für europäische Länder Peanuts sind, aber für die arme afrikanische Bevölkerung ist es ein Startkapital, um ein eigenes Geschäft zu gründen. Zum Beispiel kann man für dieses Geld genügend Mehl kaufen, um eine Bäckerei zu eröffnen. Dadurch, so die Statistik, nahm die Beschäftigung mit Kleingewerbe zu, sowie der Zusammenhalt der Dorfbewohner. Die Bedingungen der HIV-Infizierten haben sich verbessert. In den Krankenhäusern nahm die Zahl der Patienten zu, die ihre Krankheiten behandeln lassen, die früher von der Bevölkerung nicht beachtet wurden. In der ersten Jahreshälfte stieg die Schülerzahl in der Schule um 90% und das Niveau der Kriminalität sank von 28 auf 11 Fälle. Das Niveau von Alkoholismus erhöhte sich unter der Bevölkerung nicht.

Wenn das BGE so viele Probleme löst und fähig ist, die Wirtschaftssituation des Landes zu wandeln (Hunger zu lindern, das Bildungsniveau der Bevölkerung zu erhöhen, Ungleichheiten bei der Einkommensverteilung zu mildern, die Bevölkerung auf den Binnenmarkt zu orientieren usw.), warum dann nicht das BGE-Programm auf nationalem Niveau umsetzen?

Die Projektorganisatoren rechnen damit, dass es vom finanziellen Standpunkt aus kein Problem gibt, da Namibia über das höchste Pro-Kopf-Einkommen in Afrika verfügt. In Namibia gibt es im inneren des Landes reichhaltige Naturschätze – vor allem Diamanten, aber auch Kupfer, Uran, Gold, Silber, Zinn, Zink, Blei, Salz, Naturgas usw. Trotzdem ist das Geld ungleich verteilt. Ob ein BGE landesweit eingeführt wird oder nicht, ist keine wirtschaftliche, sondern eine ausschließlich politische Frage.