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Bedingungsloses
Grund-
Einkommen

Schweiz

switzerlandIn der Schweiz wurde die Idee eines Grundeinkommens wahrscheinlich erstmals in den frühen 1990ern diskutiert. Es war eher eine akademische Diskussion von Soziologen und Ethikern, die sich für eine Einführung eines Grundeinkommens aussprachen, um sowohl Armut, als auch Arbeitslosigkeit besser zu bekämpfen und die theoretischen Voraussetzungen von Gerechtigkeit zu erfüllen. Doch zu jener Zeit wurde Armut und Arbeitslosigkeit nicht als massive Probleme gesehen, die durch ein Grundeinkommen gelöst werden sollten. Es gab und gibt immer noch einen tief verwurzelten Stereotyp des Schweizer Arbeitethos. Dieser kann bis zur Reformation in der Schweiz und der entsprechenden protestantischen Ethik zurückverfolgt werden. Außerdem sagt man über die Schweizer, dass sie pragmatische Schritt-für-Schritt-Lösungen für Probleme vorziehen, und die Idee eines Grundeinkommens kommt ihnen eher als utopische, visionäre Idee vor, die damals nicht eingeführt werden konnte. So fand die Idee, dass jede Person ein Einkommen ohne dafür zu arbeiten erhalten soll, kein Echo in der Schweizerischen öffentlichen Diskussion über die Sozialstaatsreform in den 1990ern – vielmehr gab es kaum Reaktionen oder Kritik auf die Idee.

Später gab es offenbar einen starken Impuls, der die Idee eines Grundeinkommens im Schweizer Kontext wiederbelebte. Der Impuls kam glücklicherweise als Auslandsdiskussion, die sich in Deutschland abzeichnete. Immer mehr Organisationen und Persönlichkeiten fingen in Deutschland an, über die Idee zu sprechen. Ab 2004 sprang diese Diskussion teilweise auf die Schweiz über.

Inzwischen gibt es einige kleinere Organisationen, die versuchen, die Idee zu verbreiten. Unter anderem gibt es die „Initiative Grundeinkommen“ in Basel, die von deutschen Befürwortern eines Grundeinkommens angeregt wurde. Gleichfalls gibt es BIEN-Schweiz und eine ATTAC-Gruppe, die die Idee in die Öffentlichkeit tragen. Teilweise waren diese Organisationen erfolgreich. Zum Beispiel mit Artikeln, die in überregionalen Zeitungen veröffentlicht wurden oder mit Podiumsdiskussionen. Im 4. Quartal 2007 organisierte BIEN-Schweiz zusammen mit dem deutschen und österreichischen Netzwerk (und ATTAC) eine große Konferenz in Basel über das Grundeinkommen. Dies hatte einen kleinen Einfluss und löste etwas öffentliches Interesse aus. Letztlich wächst gerade die Wahrnehmung der Idee eines Grundeinkommens und Kritik daran, wie zum Beispiel, dass sie nicht umsetzbar sei. Langsam entwickelt sich eine Diskussion. Argumente zugunsten des Grundeinkommens zielen auf den Wunsch ab, Armut und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, sowie auf die angenommene Tatsache, dass es immer weniger Einkommensarbeit gibt. Das Grundeinkommen wird als gute Maßnahme gesehen, die Abhängigkeit vom Arbeitsmarkt zu verkleinern, der nicht mehr alle Bürger einbeziehen kann. Einige linke Schweizer Denker sehen im Grundeinkommen einen ersten Schritt, den Kapitalismus zu überwinden. Andere Argumente, die eher aus dem rechten politischen Spektrum stammen, sehen im Grundeinkommen eine Maßnahme, um das komplizierte Schweizer Sozialsystem zu vereinfachen und damit die Staatsausgaben zu verkleinern.

Aber allgemein würde ich sagen, dass die Idee über ein Bedingungsloses Grundeinkommen immer noch keine öffentliche Diskussion in der Schweiz erreicht hat. Auf der einen Seite gibt es einige kleine Organisationen, die es befürworten. Aber sie verfügen im Allgemeinen nicht über Personal und Finanzen, um größere Kampagnen zu starten. Auf der anderen Seite gibt es einige Akademiker, die sich öffentlich für ein Grundeinkommen aussprechen. Aber sie werden oftmals als Utopisten gesehen und ihre Argumente werden meistens überhört. Insgesamt ist der Schweizer Kontext ein unfruchtbarer Boden, um die Idee eines Grundeinkommens zu verbreiten. Letztlich durch seine kulturelle Besonderheiten. Deshalb wird die Idee eines Grundeinkommens oft als Utopie wahrgenommen, die nur eine Wunschvorstellung ist. Um die Idee eines Grundeinkommens als u-topisch einzustufen, heißt jedoch aus einem literarischen Stand, dass es dafür keinen „Platz“ vor einem bestehenden und historischen Hintergrund gibt. Um dieser Sichtweise entgegenzusetzen, ist es wichtig, den Fall zu betrachten, dass in einem speziellen und historischen Kontext eines bestimmten Lands (wie der Schweiz) es solche „Plätze“ gibt, wo die Idee eines Grundeinkommens anknüpfen kann. Das heißt, man muss zeigen, dass es eine Beziehung zwischen der Idee eines Grundeinkommens und besonderen institutionellen oder kulturellen Charakteristiken eines Landes gibt und es deshalb einen fruchtbaren Boden gibt, der als Grundlage dienen kann, die Idee weiter zu verbreiten.

Eric Patry
Research Assistant
Institute for Business and Economic Ethics
University of St. Gallen
Guisanstrasse 11
9010 St. Gallen
Switzerland