Großbritannien

1. CITIZEN'S INCOME TRUST.

Die Basic Income Research Group, BIRG, wurde 1984 formlos gegründet. Bei der ersten internationalen Konferenz über das Grundeinkommen in Louvain-la-Neuve, Belgien, im Jahr 1986, waren wir an der Gründung des Basic Income European Network, BIEN, beteiligt (das 2004 zum Basic Income Earth Network wurde). 1989 wurde BIRG eine rechtskräftige Organisation (Nr. 328198). Zwischen 1991 und 2001 erhielten wir von der Joseph Rowntree Charitable Foundation Unterstützung. Die JRCT half uns 1992, unseren Namen in Citizen’s Income Trust zu ändern. Wir bekamen die Möglichkeit, 2 Teilzeitkräfte einzustellen und ein kleines Büro in London zu mieten, um unseren BIRG/CI Bulletin weiterhin herauszubringen, Seminare und Konferenzen zu organisieren, eine Website einzurichten und Berichte zur staatlichen Begutachtung abzugeben, sowie viele andere Dinge. Wir waren 1994 auch Veranstalter des BIEN-Kongresses in London.

2001 endete die Unterstützung durch den JRCT, unser Direktor trat zurück und leider verstarb auch Evelyn McEwen, unsere Vorsitzende. Seither haben wir mit einem kleineren Profil und minimaler Unterstützung weitergemacht, wobei wir unsere Website (www.citizensincome.org) immer noch pflegen, jedes Jahr drei Ausgaben des Citizen’s Income Newsletter herausgeben (auf unserer Website verfügbar) und Anfragen von Akademikern, Beamten und öffentlichen Personen beantworten. Zusätzlich konnten wir jedes Jahr ein oder zwei kleine Projekte finanzieren. 2004 reichten wir eine Anfrage an die Mitglieder das Parlaments, und 2006 an das House of Lords, über ihre Sicht der Reform der Sozialleistungen ein. 2006 veranstalteten wir einen Studentenschreibwettbewerb und 2008 produzierten wir ein kostenloses, zweiseitiges A3-Poster für Studenten, das auf der einen Seite die „Meilensteine der Sozialversicherung von 1900 bis 2008“ zeigt, und auf der anderen Seite eine Einführung zum Bürgereinkommen. In diesem Jahr organisieren wir eine Seminarserie an 4 Universitätsbereichen zum Bürgereinkommen.

2. Einer unser Aufgaben war, dabei zu helfen, ein Bürgereinkommen oder Grundeinkommen (die Begriffe sind bei uns austauschbar) zu definieren. Ein Bürgereinkommen ist ein Werkzeug, aber nicht das eigentliche Ziel, und kann eine Vielzahl von Menschen ansprechen. Je nach dem, mit welchen anderen Werkzeugen es verbunden wird, kann es auf eine breite Bevölkerungsschicht ausgedehnt werden. Es ist angebracht, die Ziele zu nennen, die ein bestimmtes Bürgereinkommen erfüllen sollen und jeden Vorschlag gegenüber den Auswirkungen der definierten Ziele zu betrachten.

Wir definieren ein Bürgereinkommen wie folgt:

a) die Lohn- und Einkommenssteuer, sowie die Sozialleistung gilt für das Individuum,

b) der Anspruch ist an die Staatsbürgerschaft oder den dauerhaften Wohnsitz gebunden und entsprechend allgemeingültig für die bestimmte Bevölkerung, und

c) die Auszahlung ist ein Bürgereinkommen, im Gegensatz zu einer negativen Einkommenssteuer oder Steuerrückerstattung, damit sichergestellt ist, dass es jeder bekommt und der Einkommensbescheid nur einmal erfolgt.

Zusätzlich:

d) Sonderbehandlungen (z.B. unterschiedliche Höhen des Bürgereinkommens) können am Alter festgemacht werden, aber nicht am Geschlecht, der sexuellen Ausrichtung, Rasse, Religion, des Familienstands, Hausstands, vergangener Arbeitsanstellungen, dem gegenwärtiger Arbeitsstatus oder der Bereitschaft zu arbeiten (z.B. keine Arbeitsüberprüfung).

e) Obwohl das Lohn- und Einkommenssteuersystem technisch kein Bestandteil des Bürgereinkommens ist, soll das Bürgereinkommen und Steuersystem aufeinander abgestimmt werden, auch wenn es nicht integriert ist und Befürworter des Bürgergelds entweder eine Einheitssteuer oder progressive Steuer vorschlagen.

Es gab immer wieder Debatten über die Höhe des Bürgereinkommens. Soll es eine selektive, komplizierte, bedarfsorientierte Zahlung sein, oder soll es eine Sozialdividende darstellen, das an alle in der gleichen Höhe bezahlt wird – unabhängig vom Bedarf? Eine ausreichende Sozialdividende deckt den Bedarf der meisten Menschen. In der Praxis sind die meisten Vorschläge Mischformen, statt ein reines Bürgereinkommen. Seit 1977 gewährt die Britische Regierung ein bescheidenes Kindergeld (ein Bürgereinkommen für Kinder), das sehr erfolgreich und effektiv war. Vor kurzem führte die Britische Regierung ein System ein, das einen 250-Pfund-hohen Kapitalzuschuss in einen Kindertreuhänderfond für jedes Kind bei der Geburt einzahlt.

3. 1984 wurden wir als hoffnungslose Idealisten betrachtet. Heute werden wir angehört und das Bürgereinkommen muss in der Diskussion über eine Sozialreform ernst genommen werden, selbst wenn es auf Eis gelegt wird. Die politische Umsetzbarkeit bleibt weiterhin die größte Hürde. Drei kürzliche Ereignisse gaben etwas Hoffnung. 2008 wurden für 13 verschiedene Haushaltsstrukturen Mindesteinkommensstandards veröffentlicht (www.minimumoncomestandard.org), die uns eine Größenordnung über die Höhe des Grundeinkommens geben, die in Großbritannien benötigt werden. 2009 The Spirit Level: Why More Equal Societies Almost Always Do Better, von Richard Wilkinson und Kate Pickett, London: Allen Lane (Penguin), zeigt, wie höhere Gleichberechtigung allen Mitgliedern einer Gesellschaft zugute kommen. Drittens, das privat-finanzierte Experiment in Namibia gibt den Beleg, dass ein Bürgereinkommen helfen kann, lokale Wirtschaften wieder zu beleben.

Annie Miller, Vorsitzende, Citizen’s Income Trust.

7. August 2009

Bedingungsloses
Grund-
Einkommen